Im Zuge der EU-weiten Finanzkrise mussten Millionen von AnlegerInnen teilweise erhebliche Verluste hinnehmen. Die Kommission versucht nun mit einem Paket aus drei Gesetzesvorschlägen den Verbraucherschutz bei Finanzprodukten zu erhöhen und damit das Vertrauen der KonsumentInnen wieder zurückzugewinnen. Anlageformen sollen besser erklärt und Risiken klarer dargestellt werden.

Nun ist es offiziell: Nachdem bereits fünf Ausschüsse des EU-Parlaments dem Plenum empfohlen haben, das umstrittene Anti-Piraterieabkommen ACTA abzulehnen, hat die Vollversammlung des Parlaments diese Woche endgültig ihr Nein gegenüber dem Abkommen ausgesprochen. Für EU-Handelskommissar De Gucht, der bis zuletzt um die Zustimmung für ACTA warb, bedeutet das eine herbe Niederlage.

Diese Woche stellte die EU-Kommission zwei Studien zu den Themen Lehrstellen und Praktika vor. Darin wird empfohlen, beide Ausbildungsprogramme stärker auf die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt und die Anforderungen der Wirtschaft auszurichten und sie so zu gestalten, dass sie jungen Menschen ein höheres Ausbildungsniveau und eine bessere Perspektive bieten. Bis Ende 2012 bereitet nun die EU-Kommission eine Empfehlung des Rates zu Jugendgarantien und einen Qualitätsrahmen für Praktika vor.

Mit 1. Juli 2012 hat Zypern die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Dem Inselstaat wird nun erstmals seit dem EU-Beitritt 2004 die Rolle als Organisator und Motor der Ministertreffen zuteil. Detail am Rande: Das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union wird die Ratspräsidentschaft von einem kommunistisch regierten Land geführt. Inmitten wirtschaftlicher Turbulenzen legt die zypriotische Ratspräsidentschaft ein ehrgeiziges Programm für das kommende Halbjahr vor.

In einer Resolution hat das Europäische Parlament diese Woche die Europäische Kommission dazu aufgefordert, bis Anfang 2013 einen Legislativvorschlag über den Zugang zu Basis-Bankdienstleistungen vorzulegen. In der Europäischen Union haben rund 30 Millionen Menschen keinen Zugang zu einem Girokonto. Auch eine unverbindliche Empfehlung der Kommission an die Banken konnte daran bisher nichts ändern.

Nach wie vor Unzufriedenheit mit dem EU-Kaufrechtsvorschlag herrscht bei den VerbraucherInnen- und Wirtschaftsorganisationen. Bei einer Anhörung zu dieser Thematik im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments bekam erstmals auch die Bundesarbeitskammer Österreich die Gelegenheit, zu einigen Aspekten des EU-Kaufrechts offiziell Stellung zu nehmen.

Die Liste der Kritikpunkte zum umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA ist lang. Neben der Unzufriedenheit über intransparente Verhandlungen bestehen unter anderem Bedenken über unklare Bestimmungen. Viele KritikerInnen fürchten, ACTA könnte es möglich machen, die Freiheit im Internet einzuschränken. Nun hat der Handelsausschuss des EU-Parlaments das Abkommen abgelehnt.

Die Geduld von Europäischer Kommission und dem Europäischen Parlament mit dem Rat und deren Krisenmanagement dürfte ziemlich erschöpft sein. Sowohl EU-Kommissionspräsident Barroso als auch die meisten EU-Abgeordneten reagieren zunehmend ungehalten auf die Nacht und Nebel-Aktionen des Rates im Rahmen der Krisenbewältigung auf EU-Ebene. Barroso hat es offensichtlich satt, dass Kommission und Europäisches Parlament in letzter Zeit von den VertreterInnen des Rates zur Seite geschoben wird.

Geht es nach der EU-Kommission, soll eine umfassende Bankenunion in der EU entstehen- und das schneller, als bislang gedacht. Bereits vergangene Woche schlug die Behörde EU-weite Vorschriften zur Sanierung und Abwicklung von Banken vor. SteuerzahlerInnen sollen damit nicht länger für Pleitebanken aufkommen müssen.

Die AK begrüßt, dass sich die Kommission dem wachsenden Segment von Zahlungskarten widmet und eine Reihe von Fragen aufwirft, die sicheres Bezahlen am Point of Sale (POS) aber auch im Internet betreffen.