Zum allergrößten Teil ablehnend reagierten die TeilnehmerInnen auf die neuen Richtlinienvorschläge zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungen diese Woche bei einer Diskussion im Europäischen Parlament.

Zum allergrößten Teil ablehnend reagierten die TeilnehmerInnen auf die neuen Richtlinienvorschläge zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungen diese Woche bei einer Diskussion im Europäischen Parlament.

Der Kommissionsvorschlag zu den Vertragsklauseln im EU-Kaufrecht senkt das Verbraucherschutzniveau. Das war die eindeutige Aussage von Ursula Pachl, stellvertretende Direktorin von der europäischen Verbraucherschutzorganisation BEUC bei einem Workshop zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments.

Letzte Woche fand ein informelles Treffen der Beschäftigungs- und SozialministerInnen der EU statt, wo unter anderem über Rezepte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit verhandelt wurde. Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich die Situation der Jugend in Europa massiv verschlechtert, und die Jugendarbeitslosigkeit ist im Euroraum auf 22,1% angestiegen. Spanien kommt sogar auf eine Arbeitslosenquote von über 50% unter den 25-Jährigen. Als Ausweg sehen viele eine Jugendgarantie nach österreichischem Vorbild. Doch Widerstand kommt, wie gewohnt, aus Großbritannien.

Bei einer Aussprache zum EU-Budget im Europäischen Parlament werden die Fronten zwischen Rat und Europäischem Parlament immer deutlicher. EU-Abgeordneter Reimar Böge und Ivailo Kalfin, zuständige Co-Berichterstatter für den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 – 2020 sparten nicht mit klaren Worten. Ein neuer Finanzrahmen komme erst zustande, wenn das Europäische Parlament zugestimmt habe.

Sie führen Bank-ähnliche Tätigkeiten der Kreditvermittlung durch, ohne jedoch denselben Regulierungen wie Banken zu unterliegen: Wie „Schattenbanken“ wie Finanzierungsgesellschaften oder Geldmarktfonds künftig besser reguliert werden können, um ihren Risiken für die Stabilität des Finanzsystems entgegenzuwirken, wird derzeit auf EU-Ebene heiß debattiert.

Diese Woche präsentierte das Europäische Statistikamt Eurostat die neuen Zahlen zu den Schulden und Defiziten der öffentlichen Hand. Einmal mehr wird darin deutlich, welche enormen Auswirkungen die Rettung des Finanzsektors und eine seit Bestehen der Europäischen Union noch nie dagewesene Rezession für den öffentlichen Sektor hatte: Binnen 4 Jahren (2008 – 2011) erhöhte sich die Verschuldung in der Europäischen Union um mehr als 2,6 Billionen € beziehungsweise um 20 Prozentpunkte von 62,5 auf 82,5 % des Bruttoinlandsprodukts.

Die Europäische Union befindet sich in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Doch es handelt sich nicht nur um eine Krise der Finanzmärkte und der Wirtschaft, sondern auch des Vertrauens der BürgerInnen in die politischen Institutionen auf nationaler und EU-Ebene und ihre Fähigkeit, Lösungen zu den drängenden Fragen zu finden.

Anfang dieses Jahres war die Welt für die Europäische Kommission noch in Ordnung: ACTA, das Abkommen zur Abwehr von Fälschungen, wurde im Januar von der Kommission sowie von 22 der 27 EU-Mitgliedstaaten in Tokio unterzeichnet. Dass das Abkommen bei der Bevölkerung einen Sturm der Entrüstung auslösen würde, damit rechneten weder Kommission noch Mitgliedstaaten. Eine Reihe von EU-Mitgliedsländern machte daraufhin einen Rückzieher. EU-Handelskommissar De Gucht kündigte im Februar widerstrebend an, das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen.

Laut der Erhebung EU-SILC 2008 gibt es in Österreich 150.000 Menschen, die ineinem Haushalt ohne Girokonto leben. Jahrelange Erfahrung aller österreichischen Verbraucher- und Schuldenberatungsstellen zeigen deutlich, dass viele davon unfreiwillig kein Konto nutzen können.