Die Bundesarbeitskammer erachtet den Ausbau von ADR-Mechanismen als einen wichtigen Beitrag zur Rechtsdurchsetzung von VerbraucherInnen und begrüßt daher die von der Kommission gesetzten Maßnahmen in diesem Bereich sehr.

Der Anfang 2012 von der EU-Kommission präsentierte Entwurf für eine Datenschutz-Grundverordnung wurde Ende Februar erstmals in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe DAPIX behandelt. Die Bundesarbeitskammer (AK) bedankt sich für die Übermittlung des Sitzungsberichts und nimmt die Gelegenheit wahr, zu dem Verordnungsvorhaben wie folgt Stellung zu nehmen.

Am Mittwoch stellte die EU-Kommission einen Vorschlag zu einer Richtlinie vor, die helfen soll, die sogenannte Entsende-Richtlinie besser durchzusetzen. Handlungsbedarf besteht, weil vorübergehend ins EU-Ausland entsandte ArbeitnehmerInnen in der EU häufig mit Lohn- und Sozialdumping konfrontiert sind. Zielsetzung der Kommission ist es etwa, die Zusammenarbeit von nationalen Behörden zu verbessern und die Durchsetzung der ArbeitnehmerInnenrechte zu erleichtern. Die geplante Einschränkung der nationalen Kontrollmöglichkeiten muss jedoch kritisch betrachtet werden.

Die Wasserver- und entsorgung, Fernwärme, Energiedienste, Müllabfuhr, Sozial- und Gesundheitsdienste sowie Kultur und Erziehung werden auf europäischer Ebene häufig im Rahmen von so genannten Dienstleistungskonzessionen erbracht, so ExpertInnen bei einer Anhörung im Europäischen Parlament. Diese Verträge, abgeschlossen zwischen der öffentlichen Hand und Privatunternehmen, sollen nun einen neuen Rechtsrahmen erhalten.

Finanzunternehmen, die Bank-ähnliche Geschäfte verrichten, aber außerhalb des regulären Bankensektors agieren, stellen einen in Europa wachsenden Markt dar. Die Tätigkeiten von Schattenbanken wie etwa Investmentfonds und Finanzierungsgesellschaften bringen aber enorme Risiken mit sich, die auf den ganzen Bankensektor überschwappen können. Mit einem Grünbuch will die EU-Kommission jetzt eine öffentliche Konsultation starten, um zu klären, was Schattenbanken eigentlich sind und wie sie besser reguliert und beaufsichtigt werden können.

Am 13. März diskutierten die EU-FinanzministerInnen über ihre Positionen zur EU-Finanztransaktionssteuer. Das Ergebnis ist ernüchternd: Wenig überraschend weigern sich die GegnerInnen einer EU-weiten Steuer auf Aktien, Anleihen und Derivate – angeführt von Großbritannien und Schweden – nach wie vor, dem Vorhaben zuzustimmen. Neben einer Klärung der offenen Fragen zum Kommissionsvorschlag wollen die FinanzministerInnen jetzt nach Alternativen suchen. Die Gefahr besteht, dass die Suche nach einem Kompromiss eine verwässerte „Mini-Steuer“ hervorbringt.

Diese Woche veröffentlichte das europäische Statistikamt EUROSTAT die neuesten Arbeitslosenzahlen für die Europäische Union per Jänner 2012. Die Ergebnisse der Untersuchungen auf dem EU-Arbeitsmarkt sind erschreckend: Binnen vier Jahren ist die Arbeitslosigkeit von 16,1 auf 24,3 Millionen Menschen beziehungsweise um mehr als 50 Prozent gestiegen. Die EU-Arbeitslosenrate liegt per Jänner 2012 bei 10,1 Prozent. Katastrophal ist die Situation bei der Jugendarbeitslosigkeit: 22,4 Prozent der Jugendlichen zwischen 15 und 24 sind arbeitslos – ein noch nie dagewesener Spitzenwert.

Bei einer Anhörung im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments stand das Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien auf dem Prüfstand. Während EU-Handelskommissar De Gucht das Abkommen als Wachstumsmotor für die europäische Wirtschaft und die beteiligten lateinamerikanischen Länder pries, hielt der Gewerkschaftsbund Amerikas entgegen, das Abkommen berücksichtige kaum soziale, arbeitsrechtliche und ökologische Themen .

Am 13. März geben die Finanzminister der EU-Staaten ihre vorläufige Tendenz zur EU-Finanztransaktionssteuer bekannt. Die Kampagne für die dringend notwendige EU-weite Finanztransaktionssteuer von AK und ÖGB - gemeinsam mit einem breiten Bündnis europäischer Organisationen - geht jetzt in die entscheidende Phase. Jetzt kommt es wieder auf eure Unterstützung an: Auf www.financialtransactiontax.eu könnt ihr die EU-Finanzminister per E-Mail direkt auffordern, sich für die Einführung der EU-Finanztransaktionssteuer einzusetzen!

EU-Justizkommissarin Viviane Reding wollte es auf die nette Tour versuchen, als sie vor genau einem Jahr die Initiative zur freiwilligen Selbstverpflichtung für mehr Frauen in Führungspositionen bei börsennotierten Unternehmen startete. Das Ergebnis ist ernüchternd. Gerade einmal 24 Unternehmen in ganz Europa haben die freiwillige Selbstverpflichtung unterschrieben, aus Österreich ist kein einziges darunter. Nun ist es also Zeit, andere Geschütze aufzufahren, und Reding droht als Ultima Ratio mit der Einführung einer EU-weiten gesetzlichen Frauenquote.