Mit einer Anhörung im Rechtsausschuss haben die Beratungen im Europäischen Parlament zu einem Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht begonnen. Der Kommissionsvorschlag wird von einer breiten Mehrheit sowohl seitens der VerbraucherInnen- als auch der UnternehmerInnenorganisationen kritisiert und abgelehnt. Befürchtet werden eine deutliche Verschlechterung des VerbraucherInnenschutzniveaus und eine hohe Rechtsunsicherheit. AKEUROPA berichtete bereits – siehe den Link zum Bericht am Ende des Artikels.

Die Steuerpolitik im gemeinsamen Währungsraum stand im Mittelpunkt der Vorträge und Diskussionen des Brüsseler Steuerforums 2012. Angesichts der Krisenphänomene stellt sich verstärkt die Frage, welchen Beitrag die Steuerpolitik zur Belebung von Wachstum und Beschäftigung leisten kann. Besonders eine Umschichtung der Steuern von Arbeit zu weniger verzerrenden Steuerarten wurde dabei diskutiert. Auch Möglichkeiten einer verstärkten Steuerkoordinierung standen auf dem Programm.

Die fehlende Offenheit der Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), die für heftige Kritik sorgte, soll nun einer Transparenzoffensive des Europäischen Parlaments weichen. Unter reger Beteiligung interessierter BürgerInnen präsentierten EU-Handelskommissar Karel De Gucht und ExpertInnen in einem Workshop am 1. März ihre Einschätzungen bezüglich der Folgen des umstrittenen Abkommens. Die vagen Bestimmungen des Vertragstexts bereiten nach wie vor vielen ExpertInnen Sorge.

Es darf als kleines Wunder bezeichnet und als großer Erfolg gefeiert werden, dass die EU-Kommission in einem der derzeit wichtigsten Strategiepapiere, dem Weißbuch Pensionen, den von der Arbeiterkammer Wien entwickelten „Abhängigkeitsquotenrechner“ als unabdingbares Instrument in der Debatte um die Finanzierbarkeit der Pensionssysteme ansieht.

Die Maßnahmen für eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung oder „economic governance“, die die EU als Antwort auf die Krise geschnürt hat, stützen sich auf zwei Kernpunkte: eine Verringerung der öffentlichen Defizite und eine frühzeitige Überwachung gesamtwirtschaftlicher Ungleichgewichte. Anstoß für das zweite Vorhaben soll nach Ansicht der EU-Kommission nun der erste sogenannte Warnmechanismus-Bericht über makroökonomische Ungleichgewichte liefern, der am Mittwoch vorgestellt wurde.

Viele Kommunen in der Europäischen Union vergeben Dienstleistungen von öffentlichem Interesse wie die Erhaltung der Straßeninfrastruktur, Gesundheitsdienste oder die Müllabfuhr an Dritte. Welche Regeln für die so genannten Dienstleistungskonzessionen gelten sollen, hat die Kommission nun im Europäischen Parlament präzisiert. Mehrere EU-Abgeordnete äußerten in einer ersten Reaktion allerdings ihre Besorgnis, dass der Vorschlag nun so komplex sei, dass viele – insbesondere kleinere - Gemeinden bei der Ausschreibung dieser Dienste überfordert seien.

Die EU-Kommission sieht das internationale Anti-Piraterieabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) als wichtigen Schritt zur Durchsetzung von Urheberrechten auch außerhalb der Union. Viele KritikerInnen warnen hingegen vor massiven Einschränkungen der Freiheit von Internet-UserInnen, die durch das Abkommen drohen. Während öffentliche Proteste einige Regierungen bereits veranlasst haben, den Ratifizierungsprozess des Abkommens zu stoppen, weist die Kommission die Kritik an ACTA zurück.

Die Diskussion um eine Finanztransaktionssteuer in der EU hat neuen Schwung bekommen. In einem Brief an die dänische Ratspräsidentschaft haben die FinanzministerInnen von neun Mitgliedstaaten, darunter Österreich, die rasche Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer gefordert. Auch im Europäischen Parlament laufen die Debatten um eine Steuer auf Finanztransaktionen auf Hochtouren. Am Montag präsentierten ExpertInnen dem Wirtschafts- und Währungsausschuss ihre Einschätzungen zu einer möglichen Umsetzung der Steuer, Auswirkungen auf die Wirtschaft und der Verteilung der Steuerlast.

Mitten in der schweren EU-Finanz- und Wirtschaftskrise schockt EU-Haushaltskommissar Lewandowski mit einer neuen Nachricht, diesmal beim EU-Budget: Durch die selbst auferlegten Sparpakete suchen die Mitgliedstaaten händeringend nach Geldmitteln, mit denen die Wirtschaft wieder angekurbelt werden kann. Das Problem dabei: Bereits heute stehen über den laufenden EU-Finanzrahmen zwar theoretisch hohe Milliarden-Beträge für Investitionen wie dem Struktur- oder dem Sozialbereich zur Verfügung.

Diese Woche tagte der Europäische Rat - die Staats- und Regierungschefs Europas in Brüssel. Neben dem Fiskalpakt ging es auch um beschäftigungspolitische Impulse und speziell um die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Herman van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, brachte es auf den Punkt, als er meinte, dass Europa den jungen Frauen und Männern helfen muss, einen Arbeitsplatz auf dem Arbeitsmarkt zu finden. Dafür bedarf es handfester Investitionen, so van Rompuy.