Im Eilverfahren hat das Europäische Parlament Pläne der Europäischen Kommission gestoppt, irreführende Kennzeichnungen bei Lebensmitteln zuzulassen. Erst Anfang dieser Woche stimmte der Ausschuss für Umwelt und Lebensmittelsicherheit gegen Formulierungen auf Lebensmittelpackungen wie „enthält nur 5 % Fett“ und ähnlichem. Bereits wenige Tage später wurde dieses Votum im Plenum bestätigt.

Diese Woche fand im Europäischen Parlament eine öffentliche Anhörung über die geplanten neuen Regeln für Ratingagenturen statt. Während die Agenturen nach Belieben ihren Daumen heben oder senken und damit schon angeschlagene Länder noch tiefer in den Abgrund reißen, zeigten sich einige Euro-Parlamentarier überraschend nachsichtig mit ihnen.

Die Versuche zur Lösung der so genannten “Staatsschuldenkrise“ stehen weiterhin im Zeichen der Auseinandersetzung zwischen den politischen Lagern, so lautet das Resümee der am Montag und Dienstag stattgefundenen öffentlichen Anhörung über die Bewertung der Instrumente gegen die Staatsschuldenkrise im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments.

Pünktlich zur Halbzeit der Legislaturperiode im Europäischen Parlament kommt es zu einer Reihe von Neubesetzungen wichtiger Ämter in den Parlamentsgremien. Neben der Wahl von Martin Schulz (Sozialisten & Demokraten) zum Parlamentspräsidenten, gibt es auch aus österreichischer Sicht bedeutende Veränderungen.

Diese Woche startete die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation über Unternehmensumstrukturierungen und ihre sozialen Folgen. Ziel ist es, erfolgreiche Praktiken und Strategien im Bereich der Umstrukturierungen und der Anpassung an Veränderungen zu ermitteln. Weiters sollen Lehren aus der Wirtschaftskrise gezogen werden. Die Ergebnisse der Konsultation werden unter anderem in die geplante und wiederbelebte Flexicurity-Agenda einfließen. Bis 30.

Eingriffe in die Medienfreiheit, Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz und der Nationalbank und bedenkliche Entwicklungen bei den Minderheitenrechten in Ungarn sind nur einige Punkte, die diese Woche zu einer ungewöhnlich heftigen Diskussion im EU-Parlament führten.

Dass qualitativ hochwertige Statistiken für politische Entscheidungen unerlässlich sind, hat sich seit Beginn der Finanzkrise im Jahr 2008 in aller Deutlichkeit gezeigt. In seinem neuen Jahresbericht mahnt das Europäische Beratungsgremium für die Statistische Governance (ESGAB) ausdrücklich, dass die nationalen Regierungen ihren Teil dazu beitragen müssen, um die Glaubwürdigkeit amtlicher Statistiken zu stärken.

Vor kurzem hat die Europäische Kommission ein neues Maßnahmenpaket für den Luftfahrtbereich veröffentlicht. Neben der Reduzierung der Kapazitätsengpässe auf den europäischen Flughäfen und neuen Regeln zum Fluglärm soll auch die Qualität und Effizienz der Bodenabfertigungsdienste verbessert werden. Gerade dieser Bereich ist sehr arbeitsintensiv, in Europa sind rund 60.000 Personen in diesem Sektor beschäftigt.

Ganze zwei Jahre nach der Pittsburgh-Erklärung der G-20 Staaten, die Finanzmärkte vollständig zu regulieren und dem Schattenbankwesen den Garaus zu machen, legte die Europäische Kommission am 20. Oktober 2011 mit Verspätung neue Vorschläge zur Finanzmarkrichtlinie, der Markets in Financial Instruments Directive, vor. Jetzt beginnt der Kampf im Europäischen Parlament und Rat um die Substanz der MiFID. Es bleibt abzuwarten, ob dabei im Sinne des Anlegerschutzes was übrigbleibt.

Rund 30 Vorschläge zur Finanzmarktregulierung habe die EU-Kommission seit Beginn der Finanzkrise bereits veröffentlicht, informierte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier anlässlich einer Konferenz zur Rolle der Zivilgesellschaft in der Finanzmarktregulierung in Brüssel.