EU-Kommissar Tajani legte am Dienstag zwei Legislativvorschläge zur alternativen Streitbeilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten vor. Damit sollen Dispute zwischen KonsumentInnen und HändlerInnen künftig vermehrt außergerichtlich ausgefochten werden. Dies führe für beide Parteien zu einer schnelleren, billigeren und effektiveren Streitbeilegung, meint der Kommissar. Bei den KonsumentenschutzvertreterInnen besteht allerdings kein Grund zur ungetrübten Freude: So ist nichts davon zu lesen, dass dieses Instrument verpflichtend wäre.

Europa steht vor gewaltigen Herausforderungen. Als eine der Reaktionen darauf verständigte man sich auf EU-Ebene auf die Europa-2020-Strategie. Es wurden Ziele im Bildungsbereich, ein Beschäftigungsziel, Ziele im Bereich der Forschung und Entwicklung, ein Ziel zur Armutsbekämpfung und das berühmte „20-20-20“-Klimaschutz- und Energieziel gefasst. Eine erste Analyse der EU-Kommission hat ergeben, dass Europa zurzeit aber weit davon entfernt ist, die Ziele im Jahre 2020 zu erreichen.

Zentrale Indikatoren des Arbeitsmarktes sind die Beschäftigungszahlen und die Arbeitslosenraten. Aber diese Zahlen haben ein Manko: Sie sagen nichts aus über die Qualität der Arbeitsplätze. Oder über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Verteilung der Einkommen wird ebenso wenig berücksichtigt wie die Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Kommissionspräsident Barroso und der erst kürzlich zum Mr. Euro auserkorene Kommissar Rehn eröffnen damit eine öffentliche Konsultation, die eine Antwort darauf geben soll, ob die gemeinsame Ausgabe von Staatsanleihen durch die Euro-Länder machbar ist. Sowohl Barroso als auch Rehn sehen derartige gemeinsame europäische Anleihen allerdings nur als Teil eines Pakets. Priorität hätte vor allem die stärkere Haushalts- und wirtschaftspolitische Überwachung der Mitgliedsstaaten der Eurozone. Das Europa der zwei Geschwindigkeiten nimmt zunehmend Form an.

Sie zählen zu den Hohepriestern des Kasinokapitalismus. Wenn sie den Daumen heben oder senken, folgen die InvestorInnen meist wie Lemminge, selbst wenn es in den Abgrund geht. Lang ist die Liste ihrer Verfehlungen und ihres Versagens, mit schweren Folgen für SteuerzahlerInnen und ArbeitnehmerInnen, aber ohne Konsequenzen für sie selbst. Denn sie verstecken sich hinter ihrer eigenen Interpretation der Meinungsfreiheit. Die Ratingagenturen.

Diese Woche stellte die EU-Kommission ihre Prioritäten für 2012 vor. Insgesamt 129 Initiativen plant die EU-Kommission nächstes Jahr zu ergreifen, sowie weitere Initiativen, die sie bis Ende ihrer Amtszeit 2013 prüfen will. Zentrale Prioritäten sind die Schaffung einer Union des Wachstums und der Solidarität, als auch ein Europa der Stabilität und der Verantwortung. Auf der Weltbühne wünscht man mehr Gewicht für die Stimme der EU. Interessant ist, dass die Einbindung von Interessengruppen auf eine Stufe mit der Einbeziehung des EU-Parlaments und des Rates gestellt wird.

Mit einer Reihe von Drittländern laufen derzeit Verhandlungen über neue Handelsabkommen mit der Europäischen Union. Stattdessen wäre mit der Erbringung dieser Dienste von Großunternehmen zu rechnen – unter gewinnorientierten Gesichtspunkten.

Es ist verrückt. Eine Blase um die andere Blase platzt, ein Sektor nach dem anderen wird ins Visier genommen. Nun haben die Finanzhaie ihr nächstes Opfer entdeckt - nach dem Internet um die Jahrtausendwende und Immobilien nur wenige Jahre später wird jetzt auf Rohstoffe und Nahrungsmittel spekuliert. Reis, Kaffee und Weizen sind zum täglichen Brot der Finanzhaie geworden. Und das führt unweigerlich dazu, dass anderen auf der Welt das unabdingbare tägliche Brot in unverschämter Weise weggenommen wird.

Bei einer hochrangigen Kommissions-Konferenz zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 nahmen Kommissionspräsident Barroso, EU-Parlamentspräsident Buzek und der Premier Polens Donald Tusk zur Zukunft des EU-Budgets und der neuerlichen Wirtschaftskrise Stellung. Kommissionspräsident Barroso sparte nicht mit dramatischen Worten: Die EU befinde sich in einer Systemkrise, das Treffen der G20 und das EU-Gipfeltreffen zum Rettungsschirm würde wichtige Weichenstellungen bringen. Die Banken müssten (wieder einmal) gestärkt werden.

Lange war keine Bewegung im Spiel, aber nun tut sich eine historische Chance auf. Im Vertrag von Lissabon ist der Soziale Dialog verankert, der es den SozialpartnerInnen auf europäischer Ebene ermöglicht sozialpolitische Vereinbarungen zu schließen, die dann auf Vorschlag der EU-Kommission und Beschluss des Rates geltendes Recht werden. Das Europäische Parlament würde in diesem Verfahren lediglich unterrichtet. Die Arbeitszeitrichtlinie könnte nun so einer Vereinbarung unterzogen werden.