Diese Woche wurde im Plenum des Europäischen Parlaments (EP) über den Stand der Dinge bei den Verhandlungen über die EU-Mutterschutzrichtlinie debattiert. Grund war eine Anfrage des EP an den Rat, bei dem seit mehr als einem Jahr eine Entscheidung aussteht, ob dieser zu einem Kompromiss bereit wäre, die seit 2008 in Verhandlungen befindliche Mutterschutzrichtlinie einem positiven Ende zuzuführen.

Nachdem deutlich wurde, dass die 2007 in Kraft getretene Finanzmarktrichtlinie (MiFID) Tür und Tor für die Schaffung von noch undurchsichtigeren Handelsplattformen öffnete und damit die Spekulation mit Derivaten auf Waren und Rohstoffe in einem noch nie dagewesenen Maße ermöglichte, hat sich die Kommission nun endlich darauf geeinigt, über eine neue Richtlinie und Verordnung zur MiFID mehr Transparenz und Regulierung in alle bestehen Handelsplattformen für Finanzprodukte zu bringen.

Der Verbraucherbarometer spiegelt jährlich die subjektive Zufriedenheit der KonsumentInnen mit verschiedensten Marktsektoren wider. Die EU-Kommission möchte aus den Ergebnissen Rückschlüsse für die Optimierung des Binnenmarkts aus VerbraucherInnensicht ziehen. Die umfassenden europaweiten Umfragen zeigen, dass die Kundenzufriedenheit bei VerbraucherInnenkrediten und den Treibstoffmärkten sogar noch weiter abgenommen hat, vor allem im Bereich des subjektiven Vertrauens und der Preisvergleichbarkeit.

Nach langer Pause meldet sich mitten im Trubel der Euro-Krise und der Anti-Banken Bewegungen die EU wieder mit Vorschlägen zur Regulierung der Finanzmärkte zu Wort. Nach einjährigen Verhandlungen sollen jetzt „nackte“ Leerverkäufe mit europäischen Staatsanleihen eingeschränkt werden. Und auch die Deregulierung des Handels mit Finanztiteln, die erst vor drei Jahren umgesetzt wurde, soll wieder zum Teil rückgängig gemacht werden.

Geht es nach der Kommission, ist mit dem Vorschlag für ein neues fakultatives Europäisches Kaufrecht ein großer Wurf gelungen: Hindernisse im Handel könnten damit beseitigt werden, VerbraucherInnen hätten mehr Auswahl und ein höheres Schutzniveau. Was die Kommission nicht erwähnt: Sowohl VerbraucherInnenorganisationen als auch Wirtschaftsverbände stehen dem Kommissionsvorschlag ablehnend gegenüber. Die Organisationen befürchten unter anderem Rechtsunsicherheit für ihre Mitglieder.

„Wir waren bereits in Brüssel, als Österreich noch gar nicht Mitglied der Europäischen Union war“, sagte AK-Präsident Herbert Tumpel bei der Jubiläumsfeier des AK Europabüros im Brüsseler „Square“. Und diese Präsenz lohnt sich: Gemeinsam mit dem ÖGB hat die AK wesentliche Beiträge zu Themen wie der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer geleistet. Die gute Arbeit wurde am 3.

Rund 30 Millionen Menschen haben in der Europäischen Union kein Girokonto. Mit ernsthaften Konsequenzen für das alltägliche Leben zum Beispiel bei der Job- oder der Wohnungssuche oder einfach nur bei den täglichen Besorgungen.

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hat am 10. und 11. Oktober VertreterInnen der nationalen Parlamente, des Rates und der Kommission zu einer Debatte über die „Wiederbelebung des Binnenmarkts eingeladen, um den gegenwärtigen Stand und bevorstehende Herausforderungen zu diskutieren. Alle RepräsentantInnen waren sich einig, dass der Binnenmarkt reibungsloser und bürgernäher funktionieren muss. Auch eine weitere Vereinheitlichung des Binnenmarktes wird über Parteigrenzen hinweg befürwortet.

Vorige Woche fand im Europäischen Parlament eine Konferenz unter dem Titel „Netzwerk europäischer Arbeiter- und Sozialakademien - Bessere Information und Ausbildung für GewerkschafterInnen“ statt. Das AK EUROPA Büro war neben der Europäischen Akademie der Arbeit, dem Europäischen Gewerkschaftsinstitut und der Nichtregierungsorganisation Solidar Mitveranstalter der Konferenz.

Typische europäische PraktikantInnen sind, laut aktueller Befragung des European Youth Forums, 20-30 Jahre alt. Ihr Praktikum dauert 4-6 Monate. Nur 25% können durch das Praktikumsentgelt ihre Lebenskosten bestreiten. Die Mehrheit absolviert dennoch ein oder zwei Praktika, verbringt also bis zu einem Jahr in prekärer Beschäftigung. Sie werden unzureichend bezahlt und müssen sich - unabhängig vom Wirtschaftssektor - durch ihre Eltern, Ersparnisse oder andere finanzielle Unterstützungsleistungen über Wasser halten.