Aus aktuellem Anlass veranstalteten AK EUROPA und das ÖGB Europabüro eine gut besuchte und spannende Podiumsdiskussion zum Thema „Arbeitsmigration in die EU –Problem und Potenzial“. Hintergrund der Veranstaltung waren unter anderem die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission zu Saisonarbeitskräften und zur konzerninternen Entsendung von Drittstaatsangehörigen. Die Diskussion drehte sich aber auch um die zukünftige Ausgestaltung der Migrationspolitik der EU.

Diese Woche diskutierten EU-Abgeordnete mit WissenschafterInnen und InteressenvertreterInnen über die Bewertung bisheriger Liberalisierungsmaßnahmen bei öffentlichen Dienstleistungen. Wissenschafter forderten die Erfahrungen der letzten 20 Jahre aus der Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen endlich einer gründlichen Bewertung zu unterziehen. Bisherige Untersuchungen können die unterschiedlichen Aspekte der öffentlichen Dienstleistungen nicht abdecken, äußern sich die Forscher kritisch.

Rund 88 % soll die durchschnittliche Verschuldung der öffentlichen Haushalte in der Eurozone per Ende 2011 betragen, so neue Berechnungen der Europäischen Kommission. Ab 2013 soll die Verschuldung wieder sinken, ein konstantes Wirtschaftswachstum wäre hierzu allerdings Voraussetzung. Die öffentlichen Haushaltsdefizite liegen im Schnitt mit prognostizierten 4,3 % für dieses Jahr nach wie vor deutlich über den 2 % Defizit aus dem Jahr 2008, dem Jahr, in dem die Finanzkrise begann.

Die EU-Kommissare Reding und Barnier ließen kürzlich mit scharfen Äußerungen in Richtung Kredit-Ratingagenturen aufhorchen. Die Kritik bezieht sich insbesondere auf das zweifelhafte Verhalten der Agenturen vor dem Hintergrund der Europäischen Rettungsprogramme.

Diese Woche präsentierte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung den neuen Europäischen Tarifbericht. Daraus geht hervor, dass in zwei von drei EU-Ländern den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Jahr Reallohnverluste drohen.

Diese Woche stimmte der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments über zwei Anträge zur Unterstützung von österreichischen ArbeitnehmerInnen ab, die ihren Arbeitsplatz aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise verloren haben. Für die rund 430 Beschäftigten sollen rund 9,5 Millionen € an Geldern aus dem Europäischen Globalisierungsfonds zur Verfügung gestellt werden.

Bei seiner letzten Plenartagung vor der Sommerpause hat der EWSA in einer aus Gewerkschaftssicht erfreulichen Weise zu zentralen arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen Stellung bezogen, die mit der Alterung auf die europäischen Gesellschaften zukommen.

Allergene sind künftig verpflichtend auf Lebensmittelpackungen anzugeben; Die Herkunft von Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch muss deklariert werden. Das sind nur einige der neuen Bestimmungen, über die sich das Europäische Parlament und der Rat geeinigt haben.

Diese Woche stimmte das EU-Parlament über einen Bericht zu Frauen in wirtschaftlichen Führungspositionen ab. Derzeit liegt der Frauenanteil in den höchsten Entscheidungsgremien der größten börsennotierten Unternehmen lediglich bei 10,9 %. Um dies zu ändern, fordert nun das Europäische Parlament (EP) von der EU-Kommission einen Vorschlag für eine gesetzliche Frauenquote.

Die Europäische Kommission veröffentlichte diese Woche die Daten zu Steuertrends in der Europäischen Union, Island und Norwegen. In den letzten Jahren wurden, vor allem als Reaktion auf die Krise, in den EU-27 Staaten insbesondere indirekte Steuern erhöht. Der Steuersenkungswettlauf für Körperschaftssteuern hat sich während der Krise eingebremst, während die Steuerbelastung auf Arbeit in einigen Ländern verringert wurde. In Österreich ist jedoch ein anderer Trend auszumachen