Über weite Strecken enttäuschend ist der diese Woche veröffentlichte Kommissionsvorschlag zu den EU-Haushalten von 2014 bis 2020 ausgefallen. Lange hat Kommissionspräsident Barroso beteuert, dass die Reduzierung von Arbeitslosigkeit und Armut ebenso wie bessere Bildung in der Europäischen Union für ihn seine Topprioritäten wären. Nun stellt sich heraus, dass außer allgemeinen Bemerkungen zur Europa 2020-Strategie keine neuen Maßnahmen aus EU-Haushaltssicht zu erwarten sind.

Die EU-Kommission und das Europäische Parlament starteten vergangene Woche das neue gemeinsame Transparenzregister. In diesem stellen LobbyistInnen, so wie auch Interessenvertretungen und Nichtregierungsorganisationen (NRO) Informationen über Ziel der Organisation, Budget, Personal und die Organisation selbst zur Verfügung, die öffentlich eingesehen werden können.

Diese Woche organisierte die EU-Kommission eine Konferenz zum Verhältnis von Grundrechten und Grundfreiheiten in der EU im Lichte der Entsendung von ArbeitnehmerInnen. Die Thematik ist nicht neu, jedoch insbesondere vor dem Hintergrund der Entsenderichtlinie und der geplanten Aktivitäten der EU-Kommission dazu, äußerst spannend. Sie steht auch eng im Zusammenhang mit den aus ArbeitnehmerInnensicht skandalösen Urteilen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu den Fällen Laval und Viking.

Bei einer Veranstaltung der Grünen/Europäische freien Allianz wurden die Alternativen zu den nun beschlossenen Sparpaketen in Griechenland diskutiert.

Grundsätzlich ist die Initiative der Kommission Wohnimmobilienkredite zu regeln zu begrüßen. Es bestehen jedoch Bedenken dies zum aktuellen Zeitpunkt und unter großem Zeitdruck zu tun. Viele Mitgliedstaaten und auch Österreich haben anlässlich der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie vor etwa einem Jahr den Bereich der Wohnkredite neu geregelt. Mit Ausnahme des Rücktrittsrechts gelten in Österreich alle wesentlichen Bestimmungen gleichermaßen für Verbraucher- und Wohnimmobilienkredite.

AK und ÖGB lassen nicht locker. Zusammen mit einer Vielzahl von europäischen Gewerkschaften, politischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen geht es in die nächste Runde im Kampf für eine europäische Finanztransaktionssteuer. Diesmal gilt es, die Staats- und Regierungschefs zu überzeugen. Wenn sie am 24. Juni in Brüssel zu ihrem Gipfeltreffen zusammenkommen, sollen sie Europas ArbeitnehmerInnen ein klares Signal senden: Die SpekulantInnen werden nicht ungeschoren davonkommen! Dazu brauchen wir Ihre Unterstützung.

Diesen Donnerstag hat der Binnenmarkt- und VerbraucherInnenausschuss im Europäischen Parlament über ein neues Verbraucherrecht in der Europäischen Union abgestimmt. Im Vorfeld gab es nach einer Reihe von informellen Gesprächen mit dem Rat eine Einigung zwischen den beiden EU-Institutionen. Sowohl die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments als auch die Absegnung beim nächsten Ministerrat gelten nur noch als Formsache. Die meisten der im Kommissionsvorschlag noch enthaltenen Verschlechterungen für KonsumentInnen konnten abgewendet werden.

Im Juli wird Polen den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernehmen. Am Dienstag den 31.5. wurden im polnischen Parlament die Ziele der Präsidentschaft beschlossen. Sicherheit, Wirtschaftswachstum und Binnenmarkt, sowie der die Außen- und Sicherheitspolitik sind zentrale Themen des Programms.

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag dem Bericht zum Richtlinienvorschlag über die Einlagensicherung zugestimmt. Private Spareinlagen sollen europaweit bis 100.000 Euro garantiert werden.

Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Armut in der Europäischen Union, Betonung der besonders wichtigen Rolle von Bildung, Investitionen in Forschung und in EU-Infrastrukturprojekte und die Forderung das 2-Säulen-System bei der Gemeinsamen Agrarpolitik beizubehalten sind einige der zentralen Forderungen des Europäischen Parlaments an die zukünftigen EU-Haushalte ab dem Jahr 2014.