Die AK begrüßt, dass die Kommission das Thema Zinssatzbeschränkungen aufgegriffen hat und durch die Studie der Status Quo erhoben werden sollte. Zinssatzbeschränkungen stellen ein wichtiges Element des Verbraucherschutzes und der Verschuldungsprävention dar. Insbesondere für Verbraucher, die Zahlungsschwierigkeiten haben und mit (Raten)Zahlungen in Verzug geraten sind, sind gesetzlich vorgesehene Zinsbeschränkungen als Schutzbestimmungen unerlässlich.

Die neue Finanzarchitektur, die Wirtschaftsregierung und Wege aus der Krise sind die zentralen Themen beim Brüsseler Wirtschaftsforum, das die Europäische Kommission diese Woche veranstaltet hat. Die Vorschläge zur Economic Governance, die bis Juni beschlossen werden soll, sind von den meisten DiskutantInnen sehr begrüßt worden.

Dynamik, positive Energie und Solidarität soll das Logo der kommenden polnischen EU-Präsidentschaft symbolisieren. Noch vor der erstmaligen Übernahme der EU-Präsidentschaft am 1. Juli 2011 stellte Polen das Logo, das obligatorische visuelle Symbol jeder EU-Präsidentschaft, vor. Polen gehört zur vierten Trio-Präsidentschaft, die auch die dänische und die zyprische Ratspräsidentschaft im Jahre 2012 umfassen wird. Die inhaltlichen Vorhaben wurden offiziell noch nicht vorgestellt.

Auf der Tagesordnung stand in erster Linie das Hilfspaket für Portugal. Portugal wurde ein Betrag in Höhe von 78 Milliarden Euro gebilligt. Es wurde beschlossen, die Hilfe für Portugal zu gleichen Teilen zwischen dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), der Europäischen Finanzstabilisierungs¬fazilität (EFSF) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aufzuteilen.

Auf der Tagesordnung stand in erster Linie das Hilfspaket für Portugal. Portugal wurde ein Betrag in Höhe von 78 Milliarden Euro gebilligt. Es wurde beschlossen, die Hilfe für Portugal zu gleichen Teilen zwischen dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), der Europäischen Finanzstabilisierungs¬fazilität (EFSF) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aufzuteilen.

Die AK begrüßt, dass die Kommission anlässlich der Überarbeitung der Insurance Mediation Directive (kurz: IMD) die Stärkung des Verbraucherschutzes anstrebt und wir teilen die Meinung der Kommission, dass hinsichtlich der Interessenkonflikte und insbesondere der Provisions- und Kostentransparenz Handlungsbedarf besteht.

Diese Woche stimmte das Europäische Parlament über das neue EU-Transparenz-Register ab. Nach langen Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament (EP) und die EU-Kommission auf ein gemeinsames Transparenz-Register geeinigt. Es löst das bisherige LobbyistInnen-Register der EU-Kommission ab. Jeder Verband und jede Einzelperson, die einen Beitrag zur EU-Politik leisten will, muss sich darin registrieren lassen. Bereits im Juni soll das Register online zur Verfügung stehen.

Diese Woche stimmte das Europäische Parlament über das neue EU-Transparenz-Register ab. Nach langen Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament (EP) und die EU-Kommission auf ein gemeinsames Transparenz-Register geeinigt. Es löst das bisherige LobbyistInnen-Register der EU-Kommission ab. Jeder Verband und jede Einzelperson, die einen Beitrag zur EU-Politik leisten will, muss sich darin registrieren lassen. Bereits im Juni soll das Register online zur Verfügung stehen.

Am Mittwoch stimmte das Europäische Parlament (EP) über den Bericht zu Unternehmensführung in Finanzinstituten (Corporate Governance) ab. Gefordert wird eine Verbesserung der Corporate Governance in Finanzinstituten, wie zum Beispiel eine langfristigere Ausrichtung der Institute oder eine besseren Aufsicht. Die Abgeordneten stimmten dem Bericht mit großer Mehrheit zu.

Am Mittwoch stimmte das Europäische Parlament (EP) über den Bericht zu Unternehmensführung in Finanzinstituten (Corporate Governance) ab. Gefordert wird eine Verbesserung der Corporate Governance in Finanzinstituten, wie zum Beispiel eine langfristigere Ausrichtung der Institute oder eine besseren Aufsicht. Die Abgeordneten stimmten dem Bericht mit großer Mehrheit zu.