Am Montag organisierten die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Kommission eine Konferenz zum Thema „Stärkung der Grundlagen für integrierte und stabile Finanzmärkte“.

Am Montag organisierten die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Kommission eine Konferenz zum Thema „Stärkung der Grundlagen für integrierte und stabile Finanzmärkte“.

Diese Woche veröffentlichte Eurostat die ersten Zahlen zu den Defiziten und der Verschuldung der öffentlichen Hand in den EU27 für das Jahr 2010. Vor allem aufgrund der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise haben sich die Mitgliedstaaten weit von der in den Maastricht-Kriterien festgelegten Verschuldungsgrenze von 60 Prozent entfernt: Betrug die durchschnittliche Verschuldung der Mitgliedstaaten vor Ausbruch der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2007 rund 59 Prozent, so sind es im Jahr 2010 bereits 80 Prozent. Im Euroraum beläuft sich der Schuldenstand sogar auf über 85 Prozent.

Diese Woche veröffentlichte Eurostat die ersten Zahlen zu den Defiziten und der Verschuldung der öffentlichen Hand in den EU27 für das Jahr 2010. Vor allem aufgrund der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise haben sich die Mitgliedstaaten weit von der in den Maastricht-Kriterien festgelegten Verschuldungsgrenze von 60 Prozent entfernt: Betrug die durchschnittliche Verschuldung der Mitgliedstaaten vor Ausbruch der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2007 rund 59 Prozent, so sind es im Jahr 2010 bereits 80 Prozent. Im Euroraum beläuft sich der Schuldenstand sogar auf über 85 Prozent.

Letzte Woche veranstaltete das Europäische Parlament (EP) ein Hearing zur legalen Migration nach Europa und nahm die neuen Richtlinienvorschläge der EU-Kommission zur Saisonarbeit und zur innerbetrieblichen Entsendung von Drittstaatsangehörigen unter die Lupe. Diskutiert wurde auch über die nun vorliegenden Arbeitsdokumente der Berichterstatter zu den Vorschlägen. Große Ablehnung war unter den TeilnehmerInnen nicht zu verspüren.

Letzte Woche veranstaltete das Europäische Parlament (EP) ein Hearing zur legalen Migration nach Europa und nahm die neuen Richtlinienvorschläge der EU-Kommission zur Saisonarbeit und zur innerbetrieblichen Entsendung von Drittstaatsangehörigen unter die Lupe. Diskutiert wurde auch über die nun vorliegenden Arbeitsdokumente der Berichterstatter zu den Vorschlägen. Große Ablehnung war unter den TeilnehmerInnen nicht zu verspüren.

Die Bundesarbeitskammer begrüßt die Initiative der EU-Kommission zur Schaffung von Instrumenten kollektiver Rechtsdurchsetzung, handelt es sich doch um Maßnahmen, deren Umsetzung im innerstaatlichen Prozessrecht von der Bundesarbeitskammer seit vielen Jahren gefordert wird.

In Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise stellt die Europäische Kommission bereits seit längerem Überlegungen zur Privatverschuldung an. Unter dem Titel verantwortungsvolle Kreditaufnahme und Kreditvergabe rief die Kommission die Öffentlichkeit bereits 2009 zu Beiträgen zu dieser Thematik auf. Das Europäische Parlament konzentrierte sich in einer Aussprache nun auf Wohnimmobilienkreditverträge.

In Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise stellt die Europäische Kommission bereits seit längerem Überlegungen zur Privatverschuldung an. Unter dem Titel verantwortungsvolle Kreditaufnahme und Kreditvergabe rief die Kommission die Öffentlichkeit bereits 2009 zu Beiträgen zu dieser Thematik auf. Das Europäische Parlament konzentrierte sich in einer Aussprache nun auf Wohnimmobilienkreditverträge.

In einem Schreiben vom 7. April 2011 an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, den österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn, den Gesundheits- und VerbraucherInnenkommissar John Dalli und den Handelskommissar Karel De Gucht betont die Bundesarbeitskammer Österreich, dass aufgrund des AKW-Unfalls in Fukushima Sondervorschriften für japanische Lebensmittel dringend nötig seien. Befremdung löste insbesondere eine Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission aus.