In einem Schreiben vom 7. April 2011 an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, den österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn, den Gesundheits- und VerbraucherInnenkommissar John Dalli und den Handelskommissar Karel De Gucht betont die Bundesarbeitskammer Österreich, dass aufgrund des AKW-Unfalls in Fukushima Sondervorschriften für japanische Lebensmittel dringend nötig seien. Befremdung löste insbesondere eine Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission aus.

Am Mittwoch präsentierten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Michel Barnier, Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, die Endfassung der Kommunikation zur Binnenmarktakte. „Wir glauben, der Binnenmarkt kann eines der wichtigsten Werkzeuge sein, um eine neue Art von Wachstum zu erzielen- Wachstum und Beschäftigung für die europäischen BürgerInnen“, erklärte Barroso. Im Gegensatz zur ersten Version im Oktober, streicht die Kommission die Bedeutung der sozialen Grundrechte heraus.

Am Mittwoch präsentierten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Michel Barnier, Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, die Endfassung der Kommunikation zur Binnenmarktakte. „Wir glauben, der Binnenmarkt kann eines der wichtigsten Werkzeuge sein, um eine neue Art von Wachstum zu erzielen- Wachstum und Beschäftigung für die europäischen BürgerInnen“, erklärte Barroso. Im Gegensatz zur ersten Version im Oktober, streicht die Kommission die Bedeutung der sozialen Grundrechte heraus.

Die Kommission plant einen Legislativvorschlag, der allen BewohnerInnen in der EU das Recht auf ein Basiskonto garantieren soll. Derzeit haben laut Information der Europäischen Kommission rund 30 Millionen Personen keinen Zugang zu einem eigenen Konto. Mit schwerwiegenden Konsequenzen für die Betroffenen, die zum Beispiel Probleme am Arbeitsmarkt haben, wenn sie kein Konto vorweisen können, auf das ihr Lohn überwiesen werden kann. Ebenso müssen die Leidtragenden auf Barzahlung zurückgreifen, anstatt moderne Zahlungsmittel verwenden zu können.

Die Kommission plant einen Legislativvorschlag, der allen BewohnerInnen in der EU das Recht auf ein Basiskonto garantieren soll. Derzeit haben laut Information der Europäischen Kommission rund 30 Millionen Personen keinen Zugang zu einem eigenen Konto. Mit schwerwiegenden Konsequenzen für die Betroffenen, die zum Beispiel Probleme am Arbeitsmarkt haben, wenn sie kein Konto vorweisen können, auf das ihr Lohn überwiesen werden kann. Ebenso müssen die Leidtragenden auf Barzahlung zurückgreifen, anstatt moderne Zahlungsmittel verwenden zu können.

Die Europäische Kommission versucht seit Monaten dem Rat und dem Europäisches Parlament ihre präferierte Vorgangsweise beim EU-Vertragsrecht schmackhaft zu machen. Die Einführung eines 28. Vertragsrechts zusätzlich zu den bestehenden 27 nationalen Vertragsrechten sei ganz im Sinne der KonsumentInnen wird die Kommission nicht müde zu behaupten. Wie die Arbeiterkammer und die europäische KonsumtenInnenschutzorganisation BEUC wiederholt informiert haben, bürdet diese Vorgehensweise dem Verbraucher jedoch die Entscheidung darüber auf, welches Vertragsrecht zur Anwendung kommt.

Die Europäische Kommission versucht seit Monaten dem Rat und dem Europäisches Parlament ihre präferierte Vorgangsweise beim EU-Vertragsrecht schmackhaft zu machen. Die Einführung eines 28. Vertragsrechts zusätzlich zu den bestehenden 27 nationalen Vertragsrechten sei ganz im Sinne der KonsumentInnen wird die Kommission nicht müde zu behaupten. Wie die Arbeiterkammer und die europäische KonsumtenInnenschutzorganisation BEUC wiederholt informiert haben, bürdet diese Vorgehensweise dem Verbraucher jedoch die Entscheidung darüber auf, welches Vertragsrecht zur Anwendung kommt.

Die Bundesarbeitskammer Österreich (BAK) möchte die Aufmerksamkeit auf das hohe Ausmaß an öffentlicher Kritik lenken, das die Durchführungsverordnung Nr. 297/2011 vom 25. März 2011 in Österreich nach sich gezogen hat.

In einer neuen Mitteilung kündigt die Kommission eine Überarbeitung der EU-Beihilfevorschriften für öffentliche Dienstleistungen an. Zwar wird in dem Text informiert, dass es dabei nur um so genannte Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gehen soll. Laut Kommission hätten die Mitgliedstaaten großen Ermessensspielraum, welche Dienstleistungen darunter fallen sollen, erwähnt jedoch im selben Atemzug, dass Wettbewerb und Handel dabei nicht in einem Maße beeinträchtigt werden dürfen, dass sie EU-Interessen zuwiderlaufen.

In einer neuen Mitteilung kündigt die Kommission eine Überarbeitung der EU-Beihilfevorschriften für öffentliche Dienstleistungen an. Zwar wird in dem Text informiert, dass es dabei nur um so genannte Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gehen soll. Laut Kommission hätten die Mitgliedstaaten großen Ermessensspielraum, welche Dienstleistungen darunter fallen sollen, erwähnt jedoch im selben Atemzug, dass Wettbewerb und Handel dabei nicht in einem Maße beeinträchtigt werden dürfen, dass sie EU-Interessen zuwiderlaufen.