Stolz berichtet Eurostat, das Statistikamt der Europäischen Union, dass die Abgabenquote in den EU27 zwischen 2000 und 2008 gefallen ist. Insbesondere bei der Körperschaftsteuer gäbe es einen kontinuierlichen Rückgang des Spitzensteuersatzes. Was Eurostat kaum erwähnenswert findet: Die Steuern auf den Konsum sind im gleichen Zeitraum von 20,9 auf 21.5 Prozent gestiegen. Für den Unternehmer also gute, für die VerbraucherInnen schlechte Nachrichten.

Die Regulierung der Finanzmärkte erreicht einen traurigen Höhepunkt. Am vergangenen Wochenende trafen sich die Regierungschefs der 20 größten Volkswirtschaften in Kanada, um über strengere Regeln für die Finanzmärkte zu diskutieren. Herausgekommen ist allerdings nichts anderes als die Willensbekundung, die Budgetdefizite bis 2013 zu halbieren. Weder bei der Bankenabgabe, noch bei der Finanztransaktionssteuer oder bei der Einführung strengerer Eigenkapitalregeln gab es eine Einigung.

Die Regulierung der Finanzmärkte erreicht einen traurigen Höhepunkt. Am vergangenen Wochenende trafen sich die Regierungschefs der 20 größten Volkswirtschaften in Kanada, um über strengere Regeln für die Finanzmärkte zu diskutieren. Herausgekommen ist allerdings nichts anderes als die Willensbekundung, die Budgetdefizite bis 2013 zu halbieren. Weder bei der Bankenabgabe, noch bei der Finanztransaktionssteuer oder bei der Einführung strengerer Eigenkapitalregeln gab es eine Einigung.

Alle sechs Monate übernimmt ein anderer Mitgliedsstaat den Vorsitz des Rates der Europäischen Union. In der zweiten Hälfte des Jahres 2010 ist Belgien an der Reihe. Seit gestern ist die belgische Präsidentschaft nun offiziell am Ruder. Ein eigenes Programm wurde ausgearbeitet und präsentiert. Unter dem Motto „Gemeinsam für ein Europa der Tat!“ stellt sich die belgische Präsidentschaft den künftigen Herausforderungen.

Alle sechs Monate übernimmt ein anderer Mitgliedsstaat den Vorsitz des Rates der Europäischen Union. In der zweiten Hälfte des Jahres 2010 ist Belgien an der Reihe. Seit gestern ist die belgische Präsidentschaft nun offiziell am Ruder. Ein eigenes Programm wurde ausgearbeitet und präsentiert. Unter dem Motto „Gemeinsam für ein Europa der Tat!“ stellt sich die belgische Präsidentschaft den künftigen Herausforderungen.

Der neue Steuerkommissar Šemeta informierte diese Woche bei einer Anhörung im Europäischen Parlament über seine Vorhaben in diesem und teilweise auch in den nächsten Jahren. So will er die Qualität der Steuersysteme erhöhen und Probleme mit Doppelbesteuerungen ausräumen.

Der neue Steuerkommissar Šemeta informierte diese Woche bei einer Anhörung im Europäischen Parlament über seine Vorhaben in diesem und teilweise auch in den nächsten Jahren. So will er die Qualität der Steuersysteme erhöhen und Probleme mit Doppelbesteuerungen ausräumen.

Steigende Defizite und öffentliche Schulden in Folge der Wirtschaftskrise sorgten in den vergangenen Wochen und Monaten in der EU für nervöse Debatten und hektische Verabschiedungen von überambitionierten Sparprogrammen. Die Warnungen von ÖkonomInnen, die durch das rigorose Beschneiden staatlicher Ausgaben die wirtschaftliche Erholung in Gefahr sehen, bleiben weitestgehend ungehört. Nun stellt sich die Europäische Kommission einmal mehr an vorderster Front jener, die eine sofortige ausgabenseitige Budgetkonsolidierung fordern.

Steigende Defizite und öffentliche Schulden in Folge der Wirtschaftskrise sorgten in den vergangenen Wochen und Monaten in der EU für nervöse Debatten und hektische Verabschiedungen von überambitionierten Sparprogrammen. Die Warnungen von ÖkonomInnen, die durch das rigorose Beschneiden staatlicher Ausgaben die wirtschaftliche Erholung in Gefahr sehen, bleiben weitestgehend ungehört. Nun stellt sich die Europäische Kommission einmal mehr an vorderster Front jener, die eine sofortige ausgabenseitige Budgetkonsolidierung fordern.