Bei der Regulierung der Finanzmärkte verlässt viele PolitikerInnen derzeit der Mut. Die groß angekündigten Reformen werden solange zerredet, bis wenig von ihnen übrig bleibt. Weder international noch auf europäischer Ebene ist der Wille erkennbar, Lehren aus der Krise zu ziehen. Das zeigte sich in der vergangenen Woche beim Treffen der G20 FinanzministerInnen, aber auch bei Debatten im Europäischen Parlament. Grundtenor: Die Banken haben schon genug gelitten.

Bei der Regulierung der Finanzmärkte verlässt viele PolitikerInnen derzeit der Mut. Die groß angekündigten Reformen werden solange zerredet, bis wenig von ihnen übrig bleibt. Weder international noch auf europäischer Ebene ist der Wille erkennbar, Lehren aus der Krise zu ziehen. Das zeigte sich in der vergangenen Woche beim Treffen der G20 FinanzministerInnen, aber auch bei Debatten im Europäischen Parlament. Grundtenor: Die Banken haben schon genug gelitten.

Erst vor kurzem billigte der Europäische Rat auf Vorschlag der Kommission eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung, Europa 2020. Das gleiche soll nun bald in Bezug auf die integrierten Leitlinien erfolgen. Diese bilden das Grundgerüst für die Umsetzung von nationalen beschäftigungs- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Seit dieser Woche liegt der Vorschlag auf dem Tisch, die Verhandlungen können somit beginnen.

Erst vor kurzem billigte der Europäische Rat auf Vorschlag der Kommission eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung, Europa 2020. Das gleiche soll nun bald in Bezug auf die integrierten Leitlinien erfolgen. Diese bilden das Grundgerüst für die Umsetzung von nationalen beschäftigungs- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Seit dieser Woche liegt der Vorschlag auf dem Tisch, die Verhandlungen können somit beginnen.

Der Binnenmarkt müsse für VerbraucherInnen besser aufbereitet werden, meinte der neue Kommissar für Verbraucher- und Gesundheitsschutz diese Woche bei einer Aussprache im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments. Aktivitäten will der Kommissar dieses Jahr unter anderem bei der Pauschalreiserichtlinie, kollektiven Rechtsbehelfen (Sammelklagen), Verbraucherbeschwerden und bei digitalen Produkten setzen.

Der Binnenmarkt müsse für VerbraucherInnen besser aufbereitet werden, meinte der neue Kommissar für Verbraucher- und Gesundheitsschutz diese Woche bei einer Aussprache im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments. Aktivitäten will der Kommissar dieses Jahr unter anderem bei der Pauschalreiserichtlinie, kollektiven Rechtsbehelfen (Sammelklagen), Verbraucherbeschwerden und bei digitalen Produkten setzen.

Die Anreise zum informellen Gipfel der Wirtschafts- und Finanzminister der EU in Madrid war nicht die einzige Herausforderung, die die Minister zu bewältigen hatten. Vor dem Hintergrund der Griechenlandkrise sollte darüber beraten werden, wie die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in der Eurozone verbessert werden kann.

Die Anreise zum informellen Gipfel der Wirtschafts- und Finanzminister der EU in Madrid war nicht die einzige Herausforderung, die die Minister zu bewältigen hatten. Vor dem Hintergrund der Griechenlandkrise sollte darüber beraten werden, wie die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in der Eurozone verbessert werden kann.

Diese Woche legte die Europäische Kommission einen Aktionsplan vor, mit dem ein einheitlicher Raum der Sicherheit und des Rechts für 500 Millionen BürgerInnen der EU in den nächsten fünf Jahren geschaffen werden soll. Der Aktionsplan sieht unter anderem einen strengeren Datenschutz, mehr Rechtssicherheit der Beschuldigten im Strafverfahren und eine Präzisierung der Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen für den Zweck der Saisonarbeit vor.

Diese Woche legte die Europäische Kommission einen Aktionsplan vor, mit dem ein einheitlicher Raum der Sicherheit und des Rechts für 500 Millionen BürgerInnen der EU in den nächsten fünf Jahren geschaffen werden soll. Der Aktionsplan sieht unter anderem einen strengeren Datenschutz, mehr Rechtssicherheit der Beschuldigten im Strafverfahren und eine Präzisierung der Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen für den Zweck der Saisonarbeit vor.