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Nachrichten
ZurückAuch viele EU-Abgeordnete zählten diese Woche zu den „Vulkanopfern“ und konnten nicht nach Straßburg zur Plenartagung reisen. Dadurch dass ein reguläres Votum nicht gewährleistet werden konnte, entschied man sich zur Verschiebung der Abstimmungen auf die nächste Plenarsitzung im Mai.
Wenig überraschend debattierten die anwesenden EU-Abgeordneten im Plenum eine Lockerung des Flugverbots. Sie nahmen den Beschluss der EU-Verkehrsminister zur Kenntnis, dem Vorschlag der Eurocontrol zu folgen und alle sechs Stunden eine Luftqualitätsmessung vorzunehmen.
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ZurückAuch viele EU-Abgeordnete zählten diese Woche zu den „Vulkanopfern“ und konnten nicht nach Straßburg zur Plenartagung reisen. Dadurch dass ein reguläres Votum nicht gewährleistet werden konnte, entschied man sich zur Verschiebung der Abstimmungen auf die nächste Plenarsitzung im Mai.
Wenig überraschend debattierten die anwesenden EU-Abgeordneten im Plenum eine Lockerung des Flugverbots. Sie nahmen den Beschluss der EU-Verkehrsminister zur Kenntnis, dem Vorschlag der Eurocontrol zu folgen und alle sechs Stunden eine Luftqualitätsmessung vorzunehmen.
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ZurückDer Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat diese Woche ein, auch aus österreichischer Sicht, sehr spannendes Urteil verkündet. Grob gesprochen urteilte der EuGH, dass bei einem drohenden ÄrztInnenmangel im eigenen Land Universitäten den Zugang für ausländische StudentInnen beschränken können. Österreich kann damit vielleicht aufatmen und die für ausländische StudentInnen geltenden Quoten beibehalten.
Diskriminierung aufgrund von Staatsangehörigkeit verboten, sofern nicht objektiv gerechtfertigt
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ZurückDer Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat diese Woche ein, auch aus österreichischer Sicht, sehr spannendes Urteil verkündet. Grob gesprochen urteilte der EuGH, dass bei einem drohenden ÄrztInnenmangel im eigenen Land Universitäten den Zugang für ausländische StudentInnen beschränken können. Österreich kann damit vielleicht aufatmen und die für ausländische StudentInnen geltenden Quoten beibehalten.
Diskriminierung aufgrund von Staatsangehörigkeit verboten, sofern nicht objektiv gerechtfertigt
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ZurückIn der vergangenen Woche luden sowohl die SozialdemokratInnen als auch die Konservativen zu einem Hearing zur Richtlinie über die Rechte von VerbraucherInnen ein. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, wie weit die angedachten Regelungen europaweit harmonisiert werden sollen. Nachdem der ursprüngliche Vorschlag der Kommission flächendeckende Kritik geerntet hat, zeigt sich Neo-VerbraucherInnenkommissarin Viviane Reding nun diskussionsbereit.
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ZurückIn der vergangenen Woche luden sowohl die SozialdemokratInnen als auch die Konservativen zu einem Hearing zur Richtlinie über die Rechte von VerbraucherInnen ein. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, wie weit die angedachten Regelungen europaweit harmonisiert werden sollen. Nachdem der ursprüngliche Vorschlag der Kommission flächendeckende Kritik geerntet hat, zeigt sich Neo-VerbraucherInnenkommissarin Viviane Reding nun diskussionsbereit.
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ZurückFinanzinstitute können am besten über eine Bankenabgabe für die Kosten der Finanz- und Weltwirtschaftskrise herangezogen werden, so die unabhängige Analyse der Europäischen Kommission in einem diese Woche veröffentlichten Bericht.
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ZurückFinanzinstitute können am besten über eine Bankenabgabe für die Kosten der Finanz- und Weltwirtschaftskrise herangezogen werden, so die unabhängige Analyse der Europäischen Kommission in einem diese Woche veröffentlichten Bericht.
Nachrichten
ZurückDie Bewältigung der Krise und die Bewahrung der sozialen Marktwirtschaft in Europa sind nur zwei der Schwerpunkte der neuen EU-Kommission in diesem Jahr. Die Kommission spart nicht mit schönen Worten und meint gleich zu Beginn der Mitteilung über das diesjährige Arbeitsprogramm „Weitermachen wie bisher ist ausgeschlossen“ beziehungsweise „Jetzt ist politischer Wille gefordert“.
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ZurückDie Bewältigung der Krise und die Bewahrung der sozialen Marktwirtschaft in Europa sind nur zwei der Schwerpunkte der neuen EU-Kommission in diesem Jahr. Die Kommission spart nicht mit schönen Worten und meint gleich zu Beginn der Mitteilung über das diesjährige Arbeitsprogramm „Weitermachen wie bisher ist ausgeschlossen“ beziehungsweise „Jetzt ist politischer Wille gefordert“.