Die von Banken und Finanzkonzernen verursachte Finanzkrise hat die SteuerzahlerInnen in Europa Milliarden gekostet. Deshalb soll jetzt wieder eisern gespart werden. Steuererhöhungen für ArbeitnehmerInnen und Einschnitte bei den öffentlichen Leistungen sind die Folge. Die einzigen, die wieder mal nichts zu den Kosten der Krise beitragen wollen, sind die, die sie ausgelöst haben: die Finanzinstitute. Mit kräftiger Mithilfe Deutschlands.

Die von Banken und Finanzkonzernen verursachte Finanzkrise hat die SteuerzahlerInnen in Europa Milliarden gekostet. Deshalb soll jetzt wieder eisern gespart werden. Steuererhöhungen für ArbeitnehmerInnen und Einschnitte bei den öffentlichen Leistungen sind die Folge. Die einzigen, die wieder mal nichts zu den Kosten der Krise beitragen wollen, sind die, die sie ausgelöst haben: die Finanzinstitute. Mit kräftiger Mithilfe Deutschlands.

Diese Woche präsentierte die Kommission den lang erwarteten Vorschlag zur Europäischen Bürgerinitiative. Damit können erstmalig eine Million BürgerInnen Europas die Kommission auffordern, bestimmte Rechtsetzungsvorschläge zu unterbreiten. Gar so leicht, wie es klingt, ist es dann aber doch nicht. Dazu müssen erst einige Hürden genommen werden. So gilt es unter anderem Schwellenwerte hinsichtlich Mindestzahlen von Mitgliedstaaten und BürgerInnen pro Land zu überschreiten.

Diese Woche präsentierte die Kommission den lang erwarteten Vorschlag zur Europäischen Bürgerinitiative. Damit können erstmalig eine Million BürgerInnen Europas die Kommission auffordern, bestimmte Rechtsetzungsvorschläge zu unterbreiten. Gar so leicht, wie es klingt, ist es dann aber doch nicht. Dazu müssen erst einige Hürden genommen werden. So gilt es unter anderem Schwellenwerte hinsichtlich Mindestzahlen von Mitgliedstaaten und BürgerInnen pro Land zu überschreiten.

Nach fast einem Jahr des Stillstands kommt es zu einem neuen Anlauf der Kommission bei der Arbeitszeitrichtlinie. Diese Woche präsentierte die Kommission eine Mitteilung zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie. Genaugenommen handelt es sich um die erste Phase der Anhörung der Sozialpartner auf europäischer Ebene. In dieser soll ausgelotet werden, ob hinsichtlich der Arbeitszeitrichtlinie ein Tätigwerden der EU erforderlich ist und worauf sich eine solche Initiative beziehen sollte.

Nach fast einem Jahr des Stillstands kommt es zu einem neuen Anlauf der Kommission bei der Arbeitszeitrichtlinie. Diese Woche präsentierte die Kommission eine Mitteilung zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie. Genaugenommen handelt es sich um die erste Phase der Anhörung der Sozialpartner auf europäischer Ebene. In dieser soll ausgelotet werden, ob hinsichtlich der Arbeitszeitrichtlinie ein Tätigwerden der EU erforderlich ist und worauf sich eine solche Initiative beziehen sollte.

Eine erfreuliche Entwicklung zeichnet sich beim Richtlinienvorschlag der Kommission zu den EU-VerbraucherInnenrechten ab: Die nun für dieses Dossier zuständige Kommissarin Reding bestätigte in einer Aussprache im Europäischen Parlament, dass der Richtlinienvorschlag zu den VerbraucherInnenrechten in einigen Mitgliedstaaten Verschlechterungen bringen würde. Die Konsequenz: Sie rückt von der geplanten Vollharmonisierung, bei der nur noch EU-Recht gegolten hätte, bessere nationale Regelungen jedoch nicht, ab.

Eine erfreuliche Entwicklung zeichnet sich beim Richtlinienvorschlag der Kommission zu den EU-VerbraucherInnenrechten ab: Die nun für dieses Dossier zuständige Kommissarin Reding bestätigte in einer Aussprache im Europäischen Parlament, dass der Richtlinienvorschlag zu den VerbraucherInnenrechten in einigen Mitgliedstaaten Verschlechterungen bringen würde. Die Konsequenz: Sie rückt von der geplanten Vollharmonisierung, bei der nur noch EU-Recht gegolten hätte, bessere nationale Regelungen jedoch nicht, ab.

Anfang dieser Woche waren der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, und der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments zu Gast. Besprochen wurde neben dem weiteren Vorgehen bezüglich der Situation in Griechenland auch die generelle Budgetpolitik der Mitgliedstaaten. Für Trichet und Juncker steht fest, dass die staatlichen Konjunkturmaßnahmen so rasch wie möglich wieder abgebaut, und die Budgets ausgabenseitig konsolidiert werden müssen.

Anfang dieser Woche waren der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, und der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments zu Gast. Besprochen wurde neben dem weiteren Vorgehen bezüglich der Situation in Griechenland auch die generelle Budgetpolitik der Mitgliedstaaten. Für Trichet und Juncker steht fest, dass die staatlichen Konjunkturmaßnahmen so rasch wie möglich wieder abgebaut, und die Budgets ausgabenseitig konsolidiert werden müssen.