Nur wenige Monate ist es her, seit der Finanzsektor in einer Feuerwehraktion von der öffentlichen Hand mit hunderten Milliarden Euro an Stützungsgeldern gerettet werden musste. Viele KleinanlegerInnen verloren ihre Ersparnisse, weil sie nicht oder nicht angemessen über das Risiko der Finanzanlagen, in die sie investierten, aufgeklärt wurden. Diese Woche wurde im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments über eine Überarbeitung der so genannten Prospektrichtlinie abgestimmt, also den Unterlagen, die AnlegerInnen über die spezifischen Risiken der jeweiligen Wertanlage informieren sollen.

Nur wenige Monate ist es her, seit der Finanzsektor in einer Feuerwehraktion von der öffentlichen Hand mit hunderten Milliarden Euro an Stützungsgeldern gerettet werden musste. Viele KleinanlegerInnen verloren ihre Ersparnisse, weil sie nicht oder nicht angemessen über das Risiko der Finanzanlagen, in die sie investierten, aufgeklärt wurden. Diese Woche wurde im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments über eine Überarbeitung der so genannten Prospektrichtlinie abgestimmt, also den Unterlagen, die AnlegerInnen über die spezifischen Risiken der jeweiligen Wertanlage informieren sollen.

Diese Woche stand der Binnenmarktkommissar Michel Barnier dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments Rede und Antwort. Digitalen Agenda, Urheberrecht, Online-Piraterie, geistiges Eigentum, Markenrecht, Patentrecht und Gesellschaftsrecht sind nur einige der Themen, die Barnier in seiner Amtszeit aufgreifen will. EU-Patentrecht hat es Barnier angetan

Diese Woche stand der Binnenmarktkommissar Michel Barnier dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments Rede und Antwort. Digitalen Agenda, Urheberrecht, Online-Piraterie, geistiges Eigentum, Markenrecht, Patentrecht und Gesellschaftsrecht sind nur einige der Themen, die Barnier in seiner Amtszeit aufgreifen will. EU-Patentrecht hat es Barnier angetan

Noch vor zwei Wochen sah es schlecht aus für die Zukunft der Kennzeichnung von Fett, Salz, Zucker, des Ursprungslandes und ähnlichem auf Lebensmittelprodukten. Denn der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments machte der Lebensmittelindustrie in seiner Stellungnahme weitgehende Zugeständnisse. Diese Woche wurde im federführenden Ausschuss für Umwelt- und Lebensmittelfragen über den Richtlinienentwurf abgestimmt.

Noch vor zwei Wochen sah es schlecht aus für die Zukunft der Kennzeichnung von Fett, Salz, Zucker, des Ursprungslandes und ähnlichem auf Lebensmittelprodukten. Denn der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments machte der Lebensmittelindustrie in seiner Stellungnahme weitgehende Zugeständnisse. Diese Woche wurde im federführenden Ausschuss für Umwelt- und Lebensmittelfragen über den Richtlinienentwurf abgestimmt.

Zu einem deutlichen Rückschlag kam es diese Woche in Brüssel bei einem der umstrittensten Gesetzesvorhaben der Europäischen Union. Kurz vor der Ziellinie verließ die anderen Mitgliedstaaten der Mut, Großbritannien bei der Regulierung von Hedgefonds und Private Equity Fonds zu überstimmen. Obwohl die deutsche Kanzlerin Merkel laut wurde, überwog am Ende dennoch die Rücksicht auf die bevorstehenden Wahlen in England. Die Abstimmung wurde auf Mai verschoben.

Zu einem deutlichen Rückschlag kam es diese Woche in Brüssel bei einem der umstrittensten Gesetzesvorhaben der Europäischen Union. Kurz vor der Ziellinie verließ die anderen Mitgliedstaaten der Mut, Großbritannien bei der Regulierung von Hedgefonds und Private Equity Fonds zu überstimmen. Obwohl die deutsche Kanzlerin Merkel laut wurde, überwog am Ende dennoch die Rücksicht auf die bevorstehenden Wahlen in England. Die Abstimmung wurde auf Mai verschoben.

Am 3. März wurde von Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Wirtschaftsstrategie Europa 2020 vorgestellt. Stand die vorangegangene Lissabon-Strategie noch unter dem Motto Europa zum „wettbewerbsfähigsten, wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen, setzt sich die EU nun zum Ziel Wirtschaftswachstum auf „intelligenter, nachhaltiger und integrativer“ Basis zu schaffen. Was verbirgt sich hinter diesem Titel und vor allem was haben die ArbeitnehmerInnen von der neuen Strategie zu erwarten?

Am 3. März wurde von Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Wirtschaftsstrategie Europa 2020 vorgestellt. Stand die vorangegangene Lissabon-Strategie noch unter dem Motto Europa zum „wettbewerbsfähigsten, wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen, setzt sich die EU nun zum Ziel Wirtschaftswachstum auf „intelligenter, nachhaltiger und integrativer“ Basis zu schaffen. Was verbirgt sich hinter diesem Titel und vor allem was haben die ArbeitnehmerInnen von der neuen Strategie zu erwarten?