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Am 25. Februar tagte der Sonderausschuss zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise im Europäischen Parlament. Auf der Tagesordnung stand diesmal die öffentliche Anhörung von ExpertInnen zum Thema „Regulierung und Beaufsichtigung der Finanzmärkte“. Der Hauptredner – Christian Noyer, Gouverneur der Französischen Notenbank – ließ damit aufhorchen, dass er sich für eine Abgabe der staatlich geretteten Banken aussprach.

Entschädigung für die SteuerzahlerInnen

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Am 25. Februar tagte der Sonderausschuss zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise im Europäischen Parlament. Auf der Tagesordnung stand diesmal die öffentliche Anhörung von ExpertInnen zum Thema „Regulierung und Beaufsichtigung der Finanzmärkte“. Der Hauptredner – Christian Noyer, Gouverneur der Französischen Notenbank – ließ damit aufhorchen, dass er sich für eine Abgabe der staatlich geretteten Banken aussprach.

Entschädigung für die SteuerzahlerInnen

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Was ist in den Lebensmitteln drin? Woher kommt das Produkt? Enthält es viel Salz, Zucker oder Fett? Diese und ähnliche Fragen stellen sich die VerbraucherInnen tagtäglich bei ihren Lebensmitteleinkäufen im Supermarkt. Eine neue Verordnung soll die Lebensmittelkennzeichnung nun EU-weit neu regeln.

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Was ist in den Lebensmitteln drin? Woher kommt das Produkt? Enthält es viel Salz, Zucker oder Fett? Diese und ähnliche Fragen stellen sich die VerbraucherInnen tagtäglich bei ihren Lebensmitteleinkäufen im Supermarkt. Eine neue Verordnung soll die Lebensmittelkennzeichnung nun EU-weit neu regeln.

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Das Brüsseler Steuerforum stand heuer unter dem Motto „Steuerpolitik nach der Krise“. Einig waren sich die TeilnehmerInnen darüber, dass Steuern nicht Teil des Problems waren, aber dennoch Teil der Lösung sein müssten.

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Das Brüsseler Steuerforum stand heuer unter dem Motto „Steuerpolitik nach der Krise“. Einig waren sich die TeilnehmerInnen darüber, dass Steuern nicht Teil des Problems waren, aber dennoch Teil der Lösung sein müssten.

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Diese Woche fand im Europäischen Parlament die erste Aussprache mit dem Beschäftigungskommissar Andor zur EU 2020-Strategie statt. Im Vorwort der neuen Strategie spricht Kommissionspräsident Barroso von ambitionierten, aber erreichbaren Zielen. Andor erntete dafür herbe Kritik. Der Abgeordnete Richard Falbr sprach sogar von der EU 2020-Strategie als einem „Katalog voller Geschwätz“.

László Andor, der neue Beschäftigungskommissar, hatte diese Woche als erster die Gelegenheit die neue EU 2020-Strategie im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments zu verteidigen.

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Diese Woche fand im Europäischen Parlament die erste Aussprache mit dem Beschäftigungskommissar Andor zur EU 2020-Strategie statt. Im Vorwort der neuen Strategie spricht Kommissionspräsident Barroso von ambitionierten, aber erreichbaren Zielen. Andor erntete dafür herbe Kritik. Der Abgeordnete Richard Falbr sprach sogar von der EU 2020-Strategie als einem „Katalog voller Geschwätz“.

László Andor, der neue Beschäftigungskommissar, hatte diese Woche als erster die Gelegenheit die neue EU 2020-Strategie im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments zu verteidigen.

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In der Verkehrsausschusssitzung des Europäischen Parlaments fand am 23. Februar die Neuauflage der Abstimmung über die Arbeitszeit-Richtlinie im Straßenverkehr statt. Überraschenderweise hat sich der Verkehrsausschuss in einer Abstimmung mit 20 zu 20 Stimmen dazu entschlossen, keine Stellungnahme an den für dieses Dossier maßgeblichen Beschäftigungsausschuss weiterzuleiten.

Die Kommission hat bereits im Jahr 2008 vorgeschlagen, Selbständige von der Richtlinie über Arbeitszeiten im Straßenverkehr auszunehmen.

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In der Verkehrsausschusssitzung des Europäischen Parlaments fand am 23. Februar die Neuauflage der Abstimmung über die Arbeitszeit-Richtlinie im Straßenverkehr statt. Überraschenderweise hat sich der Verkehrsausschuss in einer Abstimmung mit 20 zu 20 Stimmen dazu entschlossen, keine Stellungnahme an den für dieses Dossier maßgeblichen Beschäftigungsausschuss weiterzuleiten.

Die Kommission hat bereits im Jahr 2008 vorgeschlagen, Selbständige von der Richtlinie über Arbeitszeiten im Straßenverkehr auszunehmen.