Diese Woche nahm der Frauenausschuss des Europäischen Parlaments (EP) den Bericht zur Mutterschutzrichtlinie an. Die Berichterstatterin Estrela konnte aber nicht all ihre Forderungen durchsetzen.

Diese Woche nahm der Frauenausschuss des Europäischen Parlaments (EP) den Bericht zur Mutterschutzrichtlinie an. Die Berichterstatterin Estrela konnte aber nicht all ihre Forderungen durchsetzen.

Geht es nach der Kommission, soll es in Zukunft ein einheitliches EU-Verbraucherrecht geben, welches die nationalen Verbraucherrechte ablöst. Für viele Mitgliedstaaten wäre das allerdings mit einer Verschlechterung der Rechte der KonsumentInnen verbunden. Eine Vollharmonisierung der Verbraucherrechte wird so, wie sie von der Kommission vorgeschlagen wird, nicht kommen, meinte der für dieses Dossier zuständige EU-Abgeordnete Schwab von der Europäischen Volkspartei (EVP) bei einer Aussprache mit nationalen ParlamentarierInnen letzten Dienstag.

Geht es nach der Kommission, soll es in Zukunft ein einheitliches EU-Verbraucherrecht geben, welches die nationalen Verbraucherrechte ablöst. Für viele Mitgliedstaaten wäre das allerdings mit einer Verschlechterung der Rechte der KonsumentInnen verbunden. Eine Vollharmonisierung der Verbraucherrechte wird so, wie sie von der Kommission vorgeschlagen wird, nicht kommen, meinte der für dieses Dossier zuständige EU-Abgeordnete Schwab von der Europäischen Volkspartei (EVP) bei einer Aussprache mit nationalen ParlamentarierInnen letzten Dienstag.

Das Europäische Parlament diskutiert die Durchsetzung von Menschenrechten, Sozial- und Umweltstandards in internationalen Handelsabkommen. Der Sozialdemokrat Richard Howitt hat in diesem Zusammenhang dem Beschäftigungs- und Sozialausschuss den Entwurf einer Stellungnahme vorgelegt, der eine Reihe von Maßnahmen fordert, um vor allem ArbeitnehmerInnenrechte im Zuge des Abschlusses von Handelsabkommen durchzusetzen.

Das Europäische Parlament diskutiert die Durchsetzung von Menschenrechten, Sozial- und Umweltstandards in internationalen Handelsabkommen. Der Sozialdemokrat Richard Howitt hat in diesem Zusammenhang dem Beschäftigungs- und Sozialausschuss den Entwurf einer Stellungnahme vorgelegt, der eine Reihe von Maßnahmen fordert, um vor allem ArbeitnehmerInnenrechte im Zuge des Abschlusses von Handelsabkommen durchzusetzen.

Als in den letzten Wochen bekannt wurde, dass die griechischen Staatsschulden um ein Vielfaches höher sind als vermutet, hat dies den Euro stark in Bedrängnis gebracht. In Reaktion darauf wurde Griechenland von der EU-Kommission ein rigides Sparprogramm verordnet, das der griechische Premierminister auch umgehend umsetzen will. Vom Sparkurs betroffen sind vor allem ArbeitnehmerInnen, die postwendend gegen Gehaltskürzungen auf die Straße gingen.

Als in den letzten Wochen bekannt wurde, dass die griechischen Staatsschulden um ein Vielfaches höher sind als vermutet, hat dies den Euro stark in Bedrängnis gebracht. In Reaktion darauf wurde Griechenland von der EU-Kommission ein rigides Sparprogramm verordnet, das der griechische Premierminister auch umgehend umsetzen will. Vom Sparkurs betroffen sind vor allem ArbeitnehmerInnen, die postwendend gegen Gehaltskürzungen auf die Straße gingen.

Diese Woche tagten in Brüssel die Wirtschafts- und Finanzminister der EU27. Auf der Tagesordnung standen die Haushaltsituation in Griechenland, die für Spekulanten ein willkommener Anlass ist, griechische Staatspapiere und den Euro zu attackieren, ebenso wie eine erste Aussprache mit dem neuen Binnenmarktkommissar Michel Barnier sowie die Vorstellung eines Papiers über die Zukunft des Binnenmarkts durch Ex-Kommissar Mario Monti.

Diese Woche tagten in Brüssel die Wirtschafts- und Finanzminister der EU27. Auf der Tagesordnung standen die Haushaltsituation in Griechenland, die für Spekulanten ein willkommener Anlass ist, griechische Staatspapiere und den Euro zu attackieren, ebenso wie eine erste Aussprache mit dem neuen Binnenmarktkommissar Michel Barnier sowie die Vorstellung eines Papiers über die Zukunft des Binnenmarkts durch Ex-Kommissar Mario Monti.