In Rumänien ab dem 1. März Realität, wird eine Steuer auf besonders ungesunde Lebensmittel nun auch auf EU-Ebene diskutiert. Auslöserin der Debatte war die konservative rumänische EU-Abgeordnete Oana Antonescu, die eine europaweite Einführung der Fast Food Steuer forderte. Mit dieser Maßnahme soll den gesundheitlichen Auswirkungen von Fettleibigkeit, Diabetes und anderen ernährungsbedingten Krankheiten entgegengewirkt werden.

In Rumänien ab dem 1. März Realität, wird eine Steuer auf besonders ungesunde Lebensmittel nun auch auf EU-Ebene diskutiert. Auslöserin der Debatte war die konservative rumänische EU-Abgeordnete Oana Antonescu, die eine europaweite Einführung der Fast Food Steuer forderte. Mit dieser Maßnahme soll den gesundheitlichen Auswirkungen von Fettleibigkeit, Diabetes und anderen ernährungsbedingten Krankheiten entgegengewirkt werden.

Vorige Woche stimmte das Europäische Parlament (EP) über eine neue Rahmenvereinbarung für die Zusammenarbeit mit der Kommission ab. Diese wird für jede Legislaturperiode neu ausverhandelt. Barroso machte weitreichende Zugeständnisse und sicherte sich so die noch unentschlossenen Stimmen der EU Abgeordneten für das „Team Barroso II“ und seine zweite Amtszeit als Präsident der Europäischen Kommission.

Vorige Woche stimmte das Europäische Parlament (EP) über eine neue Rahmenvereinbarung für die Zusammenarbeit mit der Kommission ab. Diese wird für jede Legislaturperiode neu ausverhandelt. Barroso machte weitreichende Zugeständnisse und sicherte sich so die noch unentschlossenen Stimmen der EU Abgeordneten für das „Team Barroso II“ und seine zweite Amtszeit als Präsident der Europäischen Kommission.

Das Europäische Parlament (EP) und der Rat einigten sich diese Woche, im Wege des informellen Trilogs, Gemeinschaftsmittel in Höhe von € 100 Millionen bereitzustellen, um durch Mikrokredite benachteiligten Gruppen am Arbeitsmarkt den Weg in die Selbständigkeit zu öffnen. Die Frage der Finanzierung stellte bis zuletzt das gesamte Projekt in Frage. Erst in letzter Sekunde kam dann doch noch eine Einigung zustande, bei der aber die ursprünglichen Wünsche des EP stark zurückgeschraubt wurden.

EP wollte mehr, konnte sich aber letztlich  nicht durchsetzen

Das Europäische Parlament (EP) und der Rat einigten sich diese Woche, im Wege des informellen Trilogs, Gemeinschaftsmittel in Höhe von € 100 Millionen bereitzustellen, um durch Mikrokredite benachteiligten Gruppen am Arbeitsmarkt den Weg in die Selbständigkeit zu öffnen. Die Frage der Finanzierung stellte bis zuletzt das gesamte Projekt in Frage. Erst in letzter Sekunde kam dann doch noch eine Einigung zustande, bei der aber die ursprünglichen Wünsche des EP stark zurückgeschraubt wurden.

EP wollte mehr, konnte sich aber letztlich  nicht durchsetzen

Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages wird es wieder einmal zu Veränderungen im Rechtsetzungsprozess kommen. Bei den meisten Rechtsakten haben nun Rat und Europäisches Parlament gleichermaßen mitzureden.

Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages wird es wieder einmal zu Veränderungen im Rechtsetzungsprozess kommen. Bei den meisten Rechtsakten haben nun Rat und Europäisches Parlament gleichermaßen mitzureden.

Diese Woche stellte die Europäische Kommission den jährlichen Bericht zur sozialen Lage und die erste Eurobarometer-Spezial-Umfrage zum gesellschaftlichen Klima vor. Bei letzterem geht es um das subjektive Wohlbefinden der europäischen BürgerInnen, bei der Umfrage werden die langfristigen sozialen Trends in der EU genauer geprüft, um aktuelle, verlässliche und umfassende Informationen zur sozialen Lage zu erhalten. Schade nur, dass der Bericht Daten aus dem Jahr 2006/2007 heranzieht, also lange bevor die Finanz- und Wirtschaftskrise ausbrach.

Diese Woche stellte die Europäische Kommission den jährlichen Bericht zur sozialen Lage und die erste Eurobarometer-Spezial-Umfrage zum gesellschaftlichen Klima vor. Bei letzterem geht es um das subjektive Wohlbefinden der europäischen BürgerInnen, bei der Umfrage werden die langfristigen sozialen Trends in der EU genauer geprüft, um aktuelle, verlässliche und umfassende Informationen zur sozialen Lage zu erhalten. Schade nur, dass der Bericht Daten aus dem Jahr 2006/2007 heranzieht, also lange bevor die Finanz- und Wirtschaftskrise ausbrach.