Bei der Zwischenprognose für das Wirtschaftswachstum in der EU für das Jahr 2009, die diesen Montag Kommissar Joaquín Almunia in Brüssel vorstellte, ließen überraschend positive Aussichten aufhorchen. Das erste Mal seit einem Jahr musste die Gesamtprognose für 2009 nicht in Folge hinunterrevidiert werden. Das reicht in mageren „Zeiten wie diesen“ schon als Erfolgsnachricht. Die Aussichten für den Arbeitsmarkt und die drohende hohe Staatsverschuldung sitzen dem Kommissar jedoch im Nacken.

Anfang Juli stellte die Europäische Kommission ein neues Mikrofinanzierungsinstrument vor. In Form von Kleinstkrediten soll damit Arbeitssuchenden und Kleinunternehmern geholfen werden, die ihr eigenes Unternehmen gründen wollen. Erste Reaktionen auf den Vorschlag der Kommission fielen gemischt aus. Hinterfragt wird speziell das Ziel – dient das Instrument in erster Linie zur Förderung der Banken oder der Menschen?

Anfang Juli stellte die Europäische Kommission ein neues Mikrofinanzierungsinstrument vor. In Form von Kleinstkrediten soll damit Arbeitssuchenden und Kleinunternehmern geholfen werden, die ihr eigenes Unternehmen gründen wollen. Erste Reaktionen auf den Vorschlag der Kommission fielen gemischt aus. Hinterfragt wird speziell das Ziel – dient das Instrument in erster Linie zur Förderung der Banken oder der Menschen?

Erstmals präsentierte die Europäische Kommission in der Ratsarbeitsgruppe für soziale Angelegenheiten die Rahmenvereinbarung zum Elternurlaub, die von den Europäischen Sozialpartnern vereinbart wurde. Hinter verschlossenen Türen beginnen nun die Beratungen. Aus informierten Kreisen ist zu erfahren, dass sich die Verhandlungen schwieriger gestalten werden als ursprünglich angenommen.

Erstmals präsentierte die Europäische Kommission in der Ratsarbeitsgruppe für soziale Angelegenheiten die Rahmenvereinbarung zum Elternurlaub, die von den Europäischen Sozialpartnern vereinbart wurde. Hinter verschlossenen Türen beginnen nun die Beratungen. Aus informierten Kreisen ist zu erfahren, dass sich die Verhandlungen schwieriger gestalten werden als ursprünglich angenommen.

Diese Woche fanden im Europäischen Parlament erste Beratungen zum umstrittenen Kommissionsvorschlag über die EU-Verbraucherrechte statt. Geht es nach der Kommission, sollen die 27 verschiedenen nationalen Regelungen zum Konsumentenschutz durch ein einheitliches EU-Verbraucherrecht ersetzt werden.

Diese Woche fanden im Europäischen Parlament erste Beratungen zum umstrittenen Kommissionsvorschlag über die EU-Verbraucherrechte statt. Geht es nach der Kommission, sollen die 27 verschiedenen nationalen Regelungen zum Konsumentenschutz durch ein einheitliches EU-Verbraucherrecht ersetzt werden.

Der selbständige LKW-Fahrer als Übermensch, der niemals müde wird. Das ist offensichtlich die Vorstellung der Kommission, wenn es um die Arbeitszeitrichtlinie im Straßenverkehr geht. Obwohl das Europäische Parlament den Richtlinienvorschlag bereits im Mai abgelehnt hat, hält die Kommission weiterhin an ihrem Vorhaben fest, Selbständige von der Arbeitszeitrichtlinie auszunehmen.

Der selbständige LKW-Fahrer als Übermensch, der niemals müde wird. Das ist offensichtlich die Vorstellung der Kommission, wenn es um die Arbeitszeitrichtlinie im Straßenverkehr geht. Obwohl das Europäische Parlament den Richtlinienvorschlag bereits im Mai abgelehnt hat, hält die Kommission weiterhin an ihrem Vorhaben fest, Selbständige von der Arbeitszeitrichtlinie auszunehmen.

Mit 12 Botschaften an die zukünftige neue Kommission lässt der Brüsseler Think-Tank Bruegel aufhorchen. Die Kommission habe nur eine politische Zukunft, wenn sie in der nächsten Periode alles besser macht.